Satzung

Satzung des Vereins Perspektive Oderberg

HERMANN-SEIDEL-STR. 6, 16248 ODERBERG

Präambel

Der Verein ist eine Initiativgruppe aus der Oderberger Bürgerschaft, die im Rahmen ihres Satzungszweckes bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Vorhaben sowie weitere Aktivitäten fördern will, die im Gemeinwohlinteresse der Stadt Oderberg und ihrer Bürger liegen.

Der Verein versteht sich als übergreifende Interessengemeinschaft und möchte mit den Institutionen und Organen der kommunalen Selbstverwaltung ebenso wie mit den örtlich und regional aktiven Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten. Er strebt durch Mitwirkung bei der Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben und durch Förderung der allgemeinen Kommunikation eine positive Entwicklung der Stadt an. Er setzt sich für die Aufwertung der Lebensqualität und Erzielung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Oderberg und deren umliegender Region ein. In diesem Sinne will der Verein den Gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger für Oderberg fördern und stärken.

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Perspektive Oderberg“. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Oderberg.

§ 2
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3
Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung

– einer Kultur des Miteinanders zur Gewährleistung einer bürgerorientierten und nachhaltigen Entwicklung der Stadt Oderberg;
– der Jugendhilfe;
– von Kunst und Kultur;
– von Naturschutz und Landschaftspflege;
– Denkmalschutz und Denkmalpflege;
– der internationalen Gesinnung und der Völkerverständigung;
– des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der Allgemeinheit im Sinne der vorbezeichneten Zwecke.

(2) Der Verein verwirklicht seine Zwecke unter anderem durch folgende Maßnahmen:

– Durchführung von Informationsveranstaltungen, öffentlichen Foren, Bürgergesprächen usw.
– Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Vereinen und sonstigen gemeinnützigen Organisationen;
– Verwirklichung von attraktivitäts- und identifikationssteigernden Kunst- und Kulturprojekten;
– Wiederbelebung von Handwerk, Handel und Gewerbe sowie Kreativwirtschaft, angelehnt an die Traditionen Oderbergs als Handels-, Handwerks- und Marktstadt, Binnenschifffahrt, Schiffsbau, Fischerei sowie Gartenbau;
– Pflege und Bewusstmachung des kulturellen Erbes durch lösungsorientierten Denkmalschutz und aktive Erinnerungskultur;
– Durchführung gemeinschaftlicher Aktionen zur Verschönerung des äußeren Erscheinungsbilds von Oderberg;
– Unterstützung der Entwicklung und des Erhalts von Einrichtungen und Angeboten für Kinder und Jugendliche;
– Schaffung von Möglichkeiten der Begegnung, des Austausches und der aktiven Betätigung zum Wohle der Stadt Oderberg;
– Angebot von Beratung und Information für Bürger und Vereinen;
– gemeinsame Projekte mit ausländischen Partnern;
– Beteiligung an regionalen gemeinnützigen Zusammenschlüssen;
– andere Maßnahmen, die dem Zweck des Vereins dienen.

§ 4
Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand zu richten. Eine Ablehnung erfolgt mit Begründung. Gegen die Ablehnung des Vorstands kann der Beitrittserklärende Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

(2) Personen, die den Verein bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.

(3) Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die die Arbeit des Vereins wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft anbieten und verleihen.

(4) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder der Satzung des Vereins.
§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich ehrenwidrig verhält oder seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als 3 Monate nicht nachkommt.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluss binnen vier Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten, über die die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ohne Angabe von Gründen entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

Der Austritt eines Mitglieds ist jeweils zum 31.12. des Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen.
§ 7
Geschäftsjahr und Beiträge

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit dem Tag der Eintragung im Vereinsregister.

(2) Mitgliedsbeträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

(3) Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich entrichtet.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8
Organe

Die Organe des Vereins sind:

– die Mitgliederversammlung;
– der Vorstand.

§ 9
Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

§ 10
Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins und ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen übertragen wurden.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über

– Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
– Kenntnisnahme des Jahresberichtes und Genehmigung des Jahresabschlusses;
– Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
– die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
– die Entlastung des Vorstands;
– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung;
– Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
– Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(3) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 11
Die Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand oder einem seiner Stellvertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(3) Anträge auf Satzungsänderung sind während des laufenden Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand zu richten und in die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung aufzunehmen.

§ 12
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 13
Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet-Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen.

(5) Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied.

(6) Jugendliche vor Vollendung des 14. Lebensjahres haben kein Stimmrecht.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen und Beschlussfassungen soll der genaue Wortlaut und die Ergebnisse der Wahlen angegeben werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer der Versammlung zu unterschreiben.

§ 14
Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 9 bis 13 dieser Satzung entsprechend.
§ 15
Vorstand

(1) Der Vorstand wird aus den Mitgliedern des Vereins gebildet.

(2) Der Vorstand des Vereins besteht aus fünf Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Beisitzer.

(3) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(6) Vorstandswahlen werden mit Stimmzettel in geheimer Wahl durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, finden zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen Stichwahlen statt. Der Vorstandsvorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.

(7) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen.

(8) Der Vorstand erarbeitet die Leitlinien der weiteren Entwicklung des Vereins. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

(9) Ordentliche Vorstandssitzungen finden mindestens zwei Mal im Jahr statt. Außerordentliche Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes oder der Geschäftsführer diese beantragt. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter.

§ 16
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann Aufgaben delegieren. Insbesondere kann er für die laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen, der auch als bevollmächtigter Vertreter im Sinne § 30 BGB berufen werden kann. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

(2) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben

– Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;
– Einberufung der Mitgliederversammlung;
– Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
– Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung durch den Geschäftsführer;
– Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
– Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;
– Einhaltung der in der Satzung verankerten Ziele;
– Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

(3) Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die alle drei Jahre abzuhaltende Wahl des Vorstandes vorbereitet und durchgeführt wird.

§ 17
Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder durch Telefax einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind.

(3) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.

(4) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, welches Inhalt und Beschlüsse der Beratung beinhalten muss. Es ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

(5) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 18
Ausscheiden aus dem Vorstand

(1) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet durch

– Mandatsniederlegung;
– Tod;
– Abwahl.

(2) Ein Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung abberufen werden.

(3) Die Amtszeit endet ansonsten durch Vorstandsneuwahl mit Ablauf des Tages, an dem sich der neu gewählte Vorstand konstituiert hat.

§ 19
Aufgaben des Geschäftsführers

(1) Dem Geschäftsführer obliegt die Aufgabe der ordentlichen Geschäftsführung unter der Maßgabe der kaufmännischen Sorgfaltspflicht. Der Geschäftsführer handelt nach Maßgabe der Satzung. Er ist gegenüber dem Vorstand rechenschaftspflichtig.

(2) Innerhalb seines Wirkungs- und Zuständigkeitskreises ist der Geschäftsführer sowohl dem Verein als auch Dritten gegenüber vertretungsberechtigt.

(3) Der Geschäftsführer wird im Vereinsregister nach Maßgabe § 30 BGB als besonderer Vertreter eingetragen. Die Vertretungsmacht erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis mit sich bringt. Der Geschäftsführer berichtet dem Vorstand regelmäßig über geplante und realisierte Personalentscheidungen.

(4) Bei folgenden Geschäften ist der Geschäftsführer verpflichtet den Vorstand vorab zu informieren und in einer Stellungnahme die Maßnahme zu erläutern, sowie zur Entscheidung vorzulegen:
– Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken;
– Einräumung von Nießbrauch-, Erbbau- und Erbpachtrechten, sowie Kooperationsverträgen;
– Erwerb und Übernahme anderer Einrichtungen und Beteiligungen.

§ 20
Änderung des Zwecks und Satzungsänderung

(1) Für eine Änderung des Vereinszwecks und andere Satzungsänderungen ist eine drei Viertel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

(3) Vor Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 21
Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von mindestens einem Monat einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünftel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für einen der unter § 3 Abs. 1 dieser Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke zu.

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